Wegen eines  Überläufers hat die Vereinbarung nicht gehalten

Am 15. Dezember 2022 wurde Julian Fässler von der ÖVP zum Vizebürgermeister gewählt. Die Vereinbarung zwischen Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos, an diesem Tag mich zur Vizebürgermeisterin zu wählen, hat nicht gehalten.

Das ist aus zwei Gründen besonders schade:

Seit 1999 gibt es in Dornbirn ein Umweltleitbild und jährlich ein dazugehöriges Maßnahmenpaket, das dazu dienen soll, umweltpolitische Ziele zu erreichen. Man sollte meinen, dass in den vergangenen 22 Jahren viel Gutes passiert sein müsste.

Wir empfehlen, Österreichs Causa Prima einfach nachzulesen. Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption hat auf 58 Seiten penibel dargestellt, weshalb sie dem Kanzler in vier Punkten nicht glaubt.

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1. Sebastian KURZ behauptet, dass er nie mit Thomas Schmid über seine Bewerbung gesprochen hat. Habe er aber, und ihn dazu öfter getroffen, wie die Chat Protokolle zeigen.

Die Stadtvertretungswahl am 13.9.2020 hat überraschende Ergebnisse gebracht: Die ÖVP hat Stimmen verloren gegenüber 2015 und liegt jetzt bei 43,5% nach 44,2%. Sie hat aber die Bürgermeisterwahl gewonnen und stellt mit Andrea Kaufmann wieder die Bürgermeisterin. Andrea Kaufmann hat gegenüber 2015 zwölf Stimmen dazu gewonnen. Aufgrund des d'Hondt'schen Berechnungssystems von Stimmen in Mandate gewinnt die ÖVP dennoch ein Stadtvertretungsmandat dazu. Das System ist stark mehrheitsfördernd.

Zwei schwarz-grüne Vorarlberger Regierungsprogramme habe ich als Teil des vierköpfigen grünen Verhandlungsteams mit verhandelt. Beide Male sind wir ziemlich schnell zu einem guten Ergebnis gekommen.
Ob es für Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung geben kann? Ich meine: Ja, das kann gehen. Aber wie?

1. Man muss wollen

Die Frage, ob man überhaupt mit einem politischen Mitbewerber eine Regierung bilden will, muss beantwortet sein. Es braucht gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit einem politischen Mitbewerber, der teils gegensätzliche Werthaltungen und Ziele hat.