Dornbirn ist eine lebenswerte Stadt umgeben von einer reizvollen Landschaft. Mehr als 50.000 Menschen leben schon hier. Seit den 1930er Jahren gibt es schwarze Bürgermeister gemeinsam mit einer bunten Stadtvertretung. Seit 2013 hat Dornbirn eine schwarze Bürgermeisterin, die 2015 ihre absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verloren hat. Die Bürger*innen hatten genug von der schwarzen Alleinherrschaft.

Was kann eine grüne Bürgermeisterin besser, warum kandidiere ich als Bürgermeisterin?

Die Antwort ist nicht schwer, Projekte dazu auch auf 2020.alton.at. Die Dornbirner Grünen - die offene BürgerInnenliste ist eine Vordenker*innen-Partei, wie die Grünen als Partei insgesamt. Dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen die Voraussetzung für eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist, ist zwar nicht mehr neu, aber noch immer zutreffend. Jetzt geht es um die aktuellen Konsequenzen aus dieser alten Erkenntnis.

Was muss eine Stadt tun, um den Herausforderungen der Gegenwart und der nahen Zukunft gewachsen zu sein?

1. Faktenbasierte Politik

Es darf nicht mehr um die Intressen einzelner Gruppen gehen, es geht um die Zukunft aller.

Wenn wir z.B. wissen, dass wir Siedlungsgrenzen ziehen und diese einhalten müssen, weil wir neben unserem Siedlungsraum auch noch landwirtschaftliche Flächen und Naturräume benötigen, ist es notwendig, diese Grenzen sorgfältig zu ziehen und dann konsequent einzuhalten. Statt landwirt­schaftlich gewidmete Böden mit öffentlichem Geld zum überhöhten Preis zu kaufen (so geschehen rund um den Energieplatz), weil man in zehn Jahren dort Gewerbe ansiedeln will, braucht es Methoden, unsere Stadt nach innen zu entwickeln. Das gilt für Industrie und Gewerbe ebenso wie für Wohngebiete. In der Innenstadt wäre es längst notwendig, den Straßenzügen entlang zu bauen, um dahinter geschützte Erholungsräume zu bekommen, statt Gebäude mitten in ein Grundstück zu pflanzen. Auch Gewerbegebäude müssen sich – so wie bereits im 19. Jahrhundert als fünfstöckige Produktionsstätten errichtet wurden, nach oben orientieren. Gerade Gewerbeflächen bieten großes Potenzial für Verdichtung. Unser bestes Gewerbegebiet ist in dieser Hinsicht Rhombergs Fabrik, wo auf engem Raum unterschiedlichste Betriebe mit vielen, interessanten Arbeitsplätzen zu finden sind. Ergänzt wird die Mischung mit sozialen, medizinischen und kulturellen Einrichtungen. Die städtische Planung für die Betriebsgebiete Nord, Wallenmahd und Bobletten lässt hingegen zu, dass einzelne Gebäude auch zweistöckig in große Flächen gesetzt werden mit riesigen Parkplätzen rund herum – eine wirkliche Fehlentwicklung.

Wenn wir z.B. wissen, dass Verbrennungsmotoren uns die Zwischenziele der Energieautonomie in unerreichbare Ferne schießen, müssen wir Verbrennungsmotoren zurückdrängen - ohne deshalb die Mobilitäts­bedürfnisse der Menschen zu beschneiden. Wie das geht liegt auf der Hand, wird aber nicht umgesetzt. Menschen wollen sicher, schnell und bequem unterwegs sein. Es braucht also ein Angebot an öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußwegen, damit diese Bedürfnisse ohne Auto abgedeckt werden können. Betreffend Sicherheit gibt es große Lücken, insbesondere ist es nicht ausreichend gelungen, Schul- und Kindergarten Wege sicher und im direkten Umfeld autofrei zu gestalten. Die Methode ist längst klar: Wer Fußwege baut, wird Fußgängerverkehr ernten, wer Radwege baut, Fahrradverkehr. Wer Autostraßen baut, braucht sich über zunehmenden Autoverkehr nicht zu wundern.

2. Für die nächste Generation planen

Die Generation 60+ hat sehr großen Einfluss. Sie müsste allerdings für die Kinder und Jugendlichen von heute planen. Das geschieht zu wenig. In Bildung zu investieren und die richtigen Entscheidungen in diesem trägen System zu fällen, ist dringend notwendig. Auch wenn auf der Bundesebene die Uhren ticken, als befänden wir uns in den 1950er Jahren, können wir dennoch auf Gemeindeebene unsere Spielräume nutzen. Was immer noch fehlt, ist ein Angebot der integrierten Ganztagesschule in jedem Bezirk, am besten in jeder Volks- und Mittelschule. Alle außer den Kleinstschulen verfügen über mehr als einen Zug. Das Angebot lässt sich also realisieren, ohne die Freund*innen der Vormittagsschule zwangszubeglücken. Dass die integrierte Ganztagesschule große Vorteile für gute Bildung und sozialen Zusammenhalt bringt, ist längst gut belegt.

Es ist schwierig geworden, von zu Hause aus zu ziehen. Wohnraum ist für viele Junge unerschwinglich geworden. Auch die gemeinnützigen Wohnbauträger bauen auf eine Art, die den Bedürfnissen der jungen Generation nicht entspricht. Auch dreistöckige Wohnanlagen bieten Lifte und riesige Tiefgaragen, was die Wohnkosten stark verteuert. Die Stadt könnte da eine wichtige Rolle spielen, die sie nur ungenügend in Form von Personalwohnhäusern ausfüllt. Es braucht einfache, kostengünstige Singlewohnungen, denn etwa 60% der Haushalte sind mittlerweile Singles. Fast jedes Grundstück, auch kleine, eignen sich für Start- und Übergangswohnungen, wo das Bedürfnis nach Gemeinschaft klassisch gelöst werden kann durch gemeinsam nutzbare Einrichtungen von der Waschküche, über die Gästewohnung, Partyküche und eventuell bis zu einem gemeinsamen E-Auto. Mehr Wohntypologien wie Start- und Übergangswohnungen mit gemeinsamer Infrastruktur würden viel Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen. Es gibt immer mehr junge Menschen, die auf den Führerschein verzichten, weil sie genügsamere Formen der Mobilität befürworten.

3. Ressourcen sorgfältig nutzen

Es macht uns nicht wohlhabender oder glücklicher, wenn wir Dinge verschwenden, im Gegenteil – Verschwendung widerstrebt uns grundsätzlich. Das gilt für Lebensmittel, Gebrauchsgüter, Energie und vieles andere. Es ist deshalb notwendig, genügsame, effiziente Verfahrensweisen für alle Lebensbereiche zu fördern. Gebrauchsgegenstände müssen repariert werden können und langlebig sein. Eine Nähmaschine beispielsweise sollte zumindest 30 Jahre einsatzfähig und sorgfältig verarbeitet sein - es gibt noch viele, die sogar seit 50 und mehr Jahren im Einsatz sind.

Für Lebensmittel, die irgendwo übrig sind, muss es Wege der nützlichen Verwendung geben. In diesem Feld gibt es in Dornbirn vor allem private Initiativen und von städtischer Seite bescheidene Anerkennung.
Genügsam mag ein altmodisches, Verzicht implizierendes Begriff sein, weshalb auch gern von Suffizienz gesprochen wird. Was es braucht, ist klar: Wir verzichten nur auf Verschwendung. Das muss auch ein zentrales kommunikatives Ziel der Stadt sein.

Diese Beispiele zeigen, wie eine grüne Bürgermeisterin agiert:

→ Nicht partikuläre Interessen sondern Fakten sind die Grundlage politischer Entscheidungen
→ Nicht kurzfristige Ziele sondern die Lebensbedingungen der übernächsten Generation sind die Leitlinie
→ Ausgereifte Technologie im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft bringt Wohlstand ohne Verschwendung