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ÖVP – Machterhalt um jeden Preis

Wegen eines  Überläufers hat die Vereinbarung nicht gehalten

Am 15. Dezember 2022 wurde Julian Fässler von der ÖVP zum Vizebürgermeister gewählt. Die Vereinbarung zwischen Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos, an diesem Tag mich zur Vizebürgermeisterin zu wählen, hat nicht gehalten.

Das ist aus zwei Gründen besonders schade:

Die digitale Transformation braucht Gestaltung

Karte des Internets: Matt Britt, CC BY 2.5 https://creativecommons.org/licenses/by/2.5

Die Digitalisierung ist gekennzeichnet durch die unendliche Reproduzierbarkeit sowie die Verarbeitbarkeit jeglicher Art von Daten und durch den einfachen, kostengünstigen Zugang zur Informationswelt. Dadurch wird jede Information – egal welcher Qualität, egal wie privat – auffindbar und zum verfügbaren Rohstoff.

A. Datensammeln

S 18 Verbesserung der Verkehrsqualität? Träumt weiter!

Knoten-Dornbirn-west-nach ASFINAG-Plänen

 

Kaum jemand kann sich mehr so recht an den Planungsbeginn der Bodenseeschnellstraße S18 erinnern. Für mich (Jahrgang 1966) stand, seit ich mich erinnern kann, der Baubeginn unmittelbar bevor. Damals war sogar von einer Brücke über den Bodensee die Rede.

Nachdem Klima- und Verkerhsministerin Leonore Gewessler am 1.12.2021 die Evaluierung aller ASFINAG-Projekte und das Ende des Lobau-Tunnels präsentiert hat, beeilt sich der Vorarlberger Verkehrslandesrat Marco Tittler zu beruhigen:

Dornbirn mit erstarkten Grünen

Die Stadtvertretungswahl am 13.9.2020 hat überraschende Ergebnisse gebracht: Die ÖVP hat Stimmen verloren gegenüber 2015 und liegt jetzt bei 43,5% nach 44,2%. Sie hat aber die Bürgermeisterwahl gewonnen und stellt mit Andrea Kaufmann wieder die Bürgermeisterin. Andrea Kaufmann hat gegenüber 2015 zwölf Stimmen dazu gewonnen. Aufgrund des d'Hondt'schen Berechnungssystems von Stimmen in Mandate gewinnt die ÖVP dennoch ein Stadtvertretungsmandat dazu. Das System ist stark mehrheitsfördernd.

Warum eine grüne Bürgermeisterin?

Dornbirn ist eine lebenswerte Stadt umgeben von einer reizvollen Landschaft. Mehr als 50.000 Menschen leben schon hier. Seit den 1930er Jahren gibt es schwarze Bürgermeister gemeinsam mit einer bunten Stadtvertretung. Seit 2013 hat Dornbirn eine schwarze Bürgermeisterin, die 2015 ihre absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verloren hat. Die Bürger*innen hatten genug von der schwarzen Alleinherrschaft.

Was kann eine grüne Bürgermeisterin besser, warum kandidiere ich als Bürgermeisterin?

Schwarz-Grün am Verhandlungstisch

Zwei schwarz-grüne Vorarlberger Regierungsprogramme habe ich als Teil des vierköpfigen grünen Verhandlungsteams mit verhandelt. Beide Male sind wir ziemlich schnell zu einem guten Ergebnis gekommen.
Ob es für Österreich eine türkis-grüne Bundesregierung geben kann? Ich meine: Ja, das kann gehen. Aber wie?

1. Man muss wollen

Die Frage, ob man überhaupt mit einem politischen Mitbewerber eine Regierung bilden will, muss beantwortet sein. Es braucht gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit einem politischen Mitbewerber, der teils gegensätzliche Werthaltungen und Ziele hat.

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